EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Der Gesinnungsdruck steigt

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Jörg Bergstedt entlarvt – Ein weiterer Desinfomant

UPDATE:   Jörg Bergstedt hat den Artikel wohl entdeckt:

http://animexx.onlinewelten.com/weblog/539563/639912/

Auch ich habe den Vortrag von Jörg Bergstedt ("Monsanto auf Deutsch"), den er bei einer AZK-Konferenz gehalten hat, auf meinem Blog veröffentlicht. Ich möchte mich hiermit von diesem Pseudo-Aufklärer distanzieren. Er ist ein Wolf im Schafspelz. Er ist mitverantwortlich für die Unterwanderung der Occupy-Bewegung. Alle Beweise liefert er in folgendem Video selbst. Wenn sie die wahre Weltsicht dieses Desinformanten sehen wollen, dann lesen sie sein Werk "Den Kopf entlasten!" [Hier "widerlegt" er "Verschwörungstheorien"]. Er ist ein vehementer Vertreter des Gender Mainstreaming und anderer NWO-Projekte.

Labels: Desinformation, Deutschsprachige Videos, Gender Mainstreaming, Jörg Bergstedt, Occupy-Bewegung

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Gold gab ich für Eisen

Das war vor etwa 100 Jahren, im ersten Weltkrieg, als die Patrioten unter den Deutschen Eheringe, Uhrenketten und sonstiges Gold dem Vaterland opferten und eine kleine Medaille mit dieser Aufschrift zurückbekamen. Die Idee war nicht neu, noch einmal 100 Jahre früher, in den Befreiungskriegen gegen Frankreich und Napoleon, gab es diese Ehrenzeichen ebenfalls. Auch da gab der Patriot Wertvolles für noch Wertvolleres, für das Vaterland.

Ja, damals haben die Menschen so gedacht, zumindest die Patrioten. Juden und sonstige Herrschaften aus dem Geldgewerbe waren in dieser Beziehung eher zurückhaltend, denn wer sein Gold nicht dem Vaterland überlassen hatte, konnte nach den Kriegen damit Gewinne erwirtschaften, vor allem gegenüber der verarmten patriotischen Konkurrenz. Für das Gold, das man 1917 dem Vaterland vorenthalten hat, konnte man 1923 Häuserblocks kaufen, die man 1924 in wiedererstarkter Währung versteuern mußte; letzteres sagen einem die Goldsektengurus natürlich nicht.

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Krankheiten, Unfruchtbarkeit, Tod – Die Folgen von 15 Jahren Gen-Soja-Anbau

Peter Fitzek und sein “Lehrfilm zum Aufbau stabiler Gemeinschaften”

Peter Fitzek von Neudeutschland hat einen "Lehrfilm" produziert, um "den Aufbau von stabilen Gemeinschaften" zu erklären. Dieser "Lehrfilm" zeigt, wie viele "Neudeutsche" die Lust verlieren weiter Fitzeks Hampelmännchen zu spielen. Und wie der "heldenhafte" Peter Fitzek die Probleme löst, die er natürlich selber in Szene gesetzt haben will, um einen Lerneffekt bei den Menschen zu erzielen. Dieser Peter Fitzek ist schon ein gerissener Junge: Als veröffentlicht wurde, dass alle Kontodaten von seiner Kooperationskasse, von seiner NeuDeutschenVersicherung usw. auf dem gleichen Konto enden, na da hat der "transparente" Peter einfach die Kontodaten von allen seinen Internetseiten gelöscht. Ich würde den "Lehrfilm" also schnellst möglich anschauen, denn sobald der Peter dahinter kommt, welche Außenwirkung sein "Lehrfilm" haben wird, dürfte der auch ganz schnell wieder verschwinden. Lehnen sie sich zurück und genießen sie den "göttlichen" Peter Fitzek bei seiner Arbeit in Neudeutschland:

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5 wurde leider noch nicht veröffentlicht!

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Heute war im Kölner Express dieser Kasten am Rande

Euch sind bestimmt auch schon die ganzen Überwachungskameras auf den Autobahnen aufgefallen, an den Brücken und so. Vielleicht habt ihr euch gefragt, was die da tun, und euch dann eine Geschichte überlegt, dass die nur zur Stauvermeidung sind, für Statistik im Verkehr, und nicht alle Nummernschilder scannen und archivieren. Denn das verstöße ja gegen die Ansagen des Verfassungsgerichtes. Und überhaupt, so technisch fit sind die bestimmt nicht. Und warum würde man das alles speichern wollen. Das muss ja auch jemand bezahlen. Und Auswertungssysteme kosten ja auch geld. Wie man sich so die Realität immer schönredet.

Da steht, dass die Polizei bei der Verkehrsüberwachung Anfragen stellen kann, ob Nummernschild soundso am 23. Mai um 17:42 zwischen Köln und Bonn im Stau stand. Und die können das dann nicht nur beantworten, sondern tun das auch im Regelfall vier Mal pro Tag.

Nur falls jemand Illusionen hatte, weil in Deutschland doch immer von Datenschutz und so die Rede ist. Und weil das Verfassungsgericht das explizit untersagt hat. Aber auf Recht und Gesetz scheißen und ethische Bedenken ignorieren ist ja in NRW nicht erst seit Büssow Tradition.

Freie Energie: Gravitationskraftwerk aus Brasilien

RAR Energia Ltda. aus Porto Alegre in Brasilien hat ein Gravitationskraftwerk entwickelt, das in jeder Größe gebaut werden kann. Die Firma INCOBRASA Industries Ldt. wird in Illinois eine dieser Maschinen im industriellen Maßstab aufbauen. Der Generator wird von einer mechanischen Konstruktion angetrieben, die ihre Energie ausschließlich aus der Erdanziehungskraft bezieht. So jedenfalls die Behauptung des Herstellers.

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Labels: Freie Energie, Magnetmotor

Israel ist bereit für einen Krieg mit Syrien

Neueste Berichte zeigen, an der Grenze zwischen Israel und Syrien braut sich was zusammen. Einerseits finden vermehrt schwere Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Terrorbanden um die Dörfer im Grenzgebiet statt. Andererseits ist die israelische Armee mit Panzern bis zur Grenze vorgefahren. Es sind sogar Soldaten der IDF nach Syrien eingedrungen und führen dort Patrouillen durch. Es sieht nach der Vorbereitung für einen Einmarsch der israelische Armee auf syrisches Territorium aus.

Mit dem Vorfahren von Panzern über die annektierten Golanhöhen und über die Pufferzone hinaus hat Israel den Waffenstillstandsvertrag mit Syrien über eine demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen gebrochen. Das heisst, es ist der Kriegszustand wieder hergestellt. Die israelische Armee stellt Panzer entlang der Grenze zu Syrien auf und bereitet sich auf einen Krieg gegen Syrien vor. Als Ausrede wird man sicher sagen, es gehe um eine Schutzzone, deshalb muss man in Syrien eindringen und noch mehr Land besetzen.

Zur Erinnerung, während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen die zu Syrien gehören. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel mit seiner Resolution 242 damals zum Rückzug auf und betonte die Unzulässigkeit des Gebietserweiterung durch Krieg. Am 14. Dezember 1981 annektierte Israel per Gesetz das eroberte syrische Gebiet und übt seit dem widerrechtlich die Kontrolle darüber aus. Drei Tage danach erklärte der US-Sicherheitsrat die Annektion in seiner Resolution Nr. 497 für null und nichtig.
Wie immer hält sich Israel weder an Resolutionen des UN-Sicherheitsrat noch an das Waffenstillstandsabkommen mit Syrien. Dieses an sich schon illegale Konstrukt verhält sich grundsätzlich illegal. Die Frage, warum Israel ständig den Vereinten Nationen den Stinkerfinger zeigen und seit 45 Jahren das eroberte Territorium von Syrien besetzen kann und warum die internationalen Gemeinschaft nichts dagegen macht, darf man nicht stellen. Es sind ja nur die arabischen Länder immer die Bösen.

Die Pufferzone wird von den Terroristen der Yarmuk-Märtyrer-Brigade die Jordanien bewaffnet seit Ende 2012 als Aufmarschgebiet benutzt. Dies erfolgt unter den Augen der UN-Mission und Israels die das dulden. Wenn sich die Terroristen von der syrischen Armee bedroht fühlen und verfolgt werden dann entführen sie UN-Soldaten und nutzen sie als Schutzschilder. Das hat jedenfalls der philippinische Aussenminister Albert del Rosario gesagt, als vier philippinische UN-Soldaten neulich verschleppt wurden. Die Terroristen haben sich damit vor der syrischen Armee geschützt. “Sie waren unter Belagerung und haben unsere Leute benutzt, um sich aus der Situation herauszubringen”, sagte del Rosario.
Fox News zeigt Aufnahmen [1] der israelischen Soldaten die in Syrien eingedrungen sind und der Panzer an der Grenze. Der Reporter sagt, seit 40 Jahren bringt Israel wieder Artillerie in Stellung und der Waffenstillstand wäre nichts mehr wert.

Ein weiteres Zeichen für die wachsenden Spannungen in der Region ist der überraschende Besuch von CIA-Chef John Brennan in Israel. Am Donnerstag traf er sich mit Offiziellen des israelischen Militär, mit der Situation in Syrien im Fokus der Gespräche. Der Chef der CIA traf sich danach mit Kriegsminister Moshe Ya’alon in Tel Aviv. Laut lokalen Medien wurde das weitere Vorgehen gegenüber Syrien besprochen. Es ist Brennans erste Reise nach Israel seit seiner Amtsübernahme vor zwei Monaten.

Aber Israel könnte nicht nur jeden Moment Syrien angreifen, es besteht sogar die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Denn die israelische Regierung hat gesagt, sie wird alle Waffenlieferungen nach Syrien oder Waffenbewegungen innerhalb Syriens welche sie als “game changer” ansieht verhindern. Damit ist das russische S-300 Luftabwehrsystem gemeint, welches Moskau sehr schnell liefern will oder schon geliefert hat.

Auch die bereits von Russland an Syrien gelieferten Typ P-800 Jachont Marschflugkörper die Schiff zerstören können, sind Ziel eines israelischen Angriffs. Mit diesen als Schiffskiller bezeichneten Flugkörpern kann Syrien jeden Versuch der NATO eine Seeblockade oder Flugverbotszone durchzusetzen verhindern. Auch die Idee, die Terroristen vom Meer aus an der syrischen Küste mit Waffen zu beliefern, kann mit den Jachonts abgewehrt werden.

Die übliche Ausrede wird wieder sein, Israel will Waffenlieferungen an die Terroristen verhindern und muss deshalb Bombardieren, wie schon zwei Mal dieses Jahr getan. Mit Terroristen sind nicht die guten gemeint, die Mörderbanden welche der Westen unterstützt, sondern die bösen der Hisbollah. Ausgerüstet mit S-300 und Jachont hat Syrien aber schlagkräftige Waffen um jeden Angriff per Schiff oder Flugzeug abzuwehren.

Mittlerweile ist eine ganze Armada an russischen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aufgefahren. Es sind drei Kampfverbände bestehend aus Zerstörern, Fregatten, Schiffe für die Versorgung und für die Aufklärung. Ein weiterer Kampfverband mit Landungsschiffen ist auf dem Weg. Der Chef der russischen Marine bestätigte, Kriegsschiffe der Pazifikflotte sind zum ersten Mal seit Jahrzehnten durch den Suezkanal ins Mittelmeer gefahren und die Kampfverbände werden mit Atom-U-Boote noch ergänzt. Es soll eine permanente russische Flottenpräsenz im Mittelmeer entstehen.

Amos Yadlin, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, ex Kampfpilot und Militärattaché in Washington, sagte in einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel 10 am Freitag, die aktuellen Spannungen zwischen Israel und Syrien erinnern ihn an die Zeit vor dem Sechstagekrieg 1967. Er warnte vor einem erneuten Luftangriffe auf Syrien, denn es könnte was zurückkommen. Ausserdem, Russland hat signalisiert, es wird den USA nicht erlauben Syrien anzufassen, meint Yadlin.

Wie gesagt, da braut sich einiges im Nahen Osten zusammen und es ist die Entscheidung Israels ob es Krieg oder Frieden gibt. Diesmal könnte es aber anders ausgehen. Ein Angriff auf Nachbarländer ohne Konsequenzen zu fürchten wie bisher wird nicht wahrscheinlich sein, denn es könnte einen schmerzhaften Gegenschlag geben.

Labels: Dritter Weltkrieg, Israel, Syrien